Praxisgebühr: Entscheidung gegen Patienten für eine Zwei-Klassen-Medizin

Mit Enttäuschung reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, darauf, dass sich der Bundestag heute nicht klar für eine Abschaffung der Praxisgebühr entschieden hat. „Mit der Ausschuss-Überweisung der Anträge durch die Regierungskoalition will sie ihre klare Befürwortung der Praxisgebühr vor den bevorstehenden Landtagswahlen verschleiern. Kein Kurswechsel bei der Praxisgebühr bedeutet, dass es weiterhin bei einer Zwei-Klassen-Medizin für die Patienten bleibt.“ Vier Fraktionen im Bundestag sind für die Abschaffung der Praxisgebühr, nur die CDU/CSU hält dagegen.

„Es ist eine Schande, dass vor allem die sozial Schwachen und auch die chronisch Kranken weiter zur Kasse gebeten werden, obwohl der Gesundheitsfonds 2011 einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro hat. Die Praxisgebühr ist überflüssig, geht nur zur Lasten der Patienten und bedeutet zudem einen nutzlosen und hohen Verwaltungsaufwand“, so Kubitzki weiter.

DIE LINKE fordert nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr, sondern sämtlicher Zuzahlungen in der GKV. Schließlich sei diese zumindest für 2012 gegenfinanziert.

Abschließend weist der Gesundheitspolitiker darauf hin, dass „langfristig für eine gerechte und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden muss“.