Polizeistrukturreform wird Ziel verfehlen

Die heute im Innenausschuss beschlossene Polizeistrukturreform wird nach wie vor durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert und der Entwurf zum Polizeiorganisationsgesetz abgelehnt.

„Das durch die Landesregierung vorgelegte Personalkonzept für die Thüringer Polizei bestärkt uns in der Kritik, dass die Polizeistrukturreform ihre postulierten Ziele, wie die Entlastung von Verwaltungsaufgaben und die Stärkung des Basisvollzugsdienstes, verfehlen wird“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.

Im Bereich der Vollzugsbeamten sollen bis zum Jahr 2021 644 Planstellen von Polizeivollzugsbeamten gestrichen werden. Insbesondere soll dies erreicht werden, indem altersbedingt frei werdende Stellen nicht vollständig durch Neueinstellungen von PolizeianwärterInnen besetzt und beginnend ab dem Jahr 2013 zusätzlich auch weitere Stellen gestrichen werden. „Eine Erneuerungsquote von durchschnittlich 1,5 Prozent ab 2015 ist für einen Modernisierungsprozess aus unserer Sicht vollkommen unzureichend“, so Renner. Auch der Abbau von etwa einem Drittel der Tarifbeschäftigten (etwa 280) werde nicht garantieren, dass Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das Gegenteil werde der Fall sein. „Dies zusammengenommen zeigt deutlich, dass mit Fortschreiten des Stellenabbaupfades das Ziel einer bürgernahen Polizei konterkariert wird“, konstatiert Frau Renner.

Die mit dem Polizeiorganisationsgesetz verbundene neue Polizeistrukturreform stelle im Kern den Fortbestand der bestehenden Struktur mit neuen Bezeichnungen dar und werde ergänzt durch zwei neue Behörden - der Landespolizeidirektion als aufgesetzten Verwaltungsapparat und der Autobahnpolizeiinspektion.
Renner kritisiert zudem, dass die Polizeistrukturreform vollkommen losgelöst von einer dringend notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform vorgenommen wird. „Insbesondere der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche an überholte administrative Strukturen der Landkreise lässt befürchten, dass in nur wenigen Jahren eine tatsächliche Strukturreform stattfinden muss.“

Vor diesem Hintergrund kritisiert Renner auch, dass sich die Landesregierung durch die Koalitionsmehrheit ermächtigen lasse, künftig weitere Strukturänderungen durch Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Landtages vornehmen zu können.
„Die vorgelegte Haushaltsbelastung und -entlastung durch die Polizeistrukturreform wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben. Zum Beispiel wurden die Kosten für die neu zu schaffende Landeseinsatzzentrale in Höhe von 8 Millionen Euro einfach nicht mit berücksichtigt“, so Renner abschließend.