Noch immer Unklarheit bei der Umsetzung des Thüringer Kita-Gesetzes
Die Kritik des Trägerkreises des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen an der Umsetzung des Kita-Gesetzes wird von der LINKEN unterstützt und bekräftigt. "Das Thüringer Kindertagesstätten-Gesetz ist seit 1. August in Kraft und es herrscht allenthalben Unklarheit über die Auslegung einzelner Vorschriften, weil die Rechtsverordnungen immer noch nicht da sind. Wissend, dass es zahlreiche Kommunen gibt, die aufgrund akuter Finanznöte ohnehin nicht begeistert über dieses Gesetz sind, ist es von der Landesregierung unverantwortlich und geradezu fahrlässig, ihre Hausaufgaben nicht zu machen", kritisiert Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Abgeordnete kündigt an, dass DIE LINKE das Thema in die nächste Landtagssitzung bringt und eine Aktuelle Stunde beantragt hat.
Es sei völlig unverständlich, warum die Rechtsverordnungen nicht kommen, so die Abgeordnete weiter. "Jetzt stehen die Wahlen der Elternbeiräte in den Einrichtungen an und es besteht keine Klarheit darüber, wie die Mitwirkungsrechte vor Ort in den Kitas ausgestaltet werden sollen." Vor allem müsse klar gestellt werden, dass "die Elterngebühren nicht wegen des neuen Gesetzes explodieren dürfen", betont Frau Jung. Dringlich sei auch der Ausbau der Fachberatung, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen und die Qualität der Bildung zu sichern.
Jenseits der Rechtsverordnungen gelte es aber, die Umsetzung des Personalschlüssels sicherzustellen. "Qualität und Bildungsangebote können nicht jetzt an den Bundesdurchschnitt angepasst werden, wenn das Personal trotz gesetzlicher Vorschriften erst in drei Jahren eingestellt wird", kritisiert die Familienpolitikerin. Zusammen mit dem Trägerkreis "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" setzt sich DIE LINKE weiter dafür ein, dass die frühkindliche Bildung in den Thüringer Kitas schnellstmöglich verbessert wird. "Wir können nicht einer weiteren Kindergartengeneration bessere Bildungsmöglichkeiten vorenthalten, nur weil die Umsetzung des Gesetzes verschleppt wird", sagt Margit Jung.