Nicht die Augen vor wachsender Altersarmut verschließen

In Ostdeutschland haben 41,5 Prozent der männlichen und 71,5 Prozent der weiblichen Neurentnerinnen und -rentner im vergangenen Jahr eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 801 Euro erhalten. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur „Rentenentwicklung und Altersarmut“ hervor, die das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. im Auftrag der Volkssolidarität durchgeführt hat. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass gerade in Thüringen die Niedriglohnpolitik auch zu erheblichen Einbußen bei den Rentenansprüchen geführt hat“, sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Dies werde von Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, bestätigt. Bei der Vorstellung der Studie sagte er, dass Altersarmut bislang zwar kein Massenphänomen sei, diese aber all jenen drohe, die längere Phasen selbstständiger Tätigkeit mit geringem Einkommen, geringfügiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in ihren Erwerbsbiografien aufwiesen. „Auch in Thüringen sind davon viele Menschen betroffen“, sagt Margit Jung. „Wer keine existenzsichernde Arbeitsstelle findet oder diese nur für kurze Zeit inne hat, ist auch nicht in der Lage, angemessen für das Alter vorzusorgen.“

Bedenklich sei dies vor allem in Hinblick auf die Teilhabe der älteren Bevölkerung. Wer nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, werde schnell von Kultur, Politik und Gesellschaft ausgeschlossen. Hier müsse gezielt gegengesteuert werden. „Wir brauchen eine andere Rentenpolitik, die über die Angleichung des Rentenwertes Ost insbesondere die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner beendet und die unsägliche Entscheidung für eine Rente ab 67 zurücknimmt“, fordert Margit Jung. „Wir brauchen aber auch existenzsichernde Löhne und einen Mindestlohn, der insbesondere Frauen aus der Abhängigkeit von Sozialtransfers herausholt.“

Die LINKE fordert aber auch mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Senioren in Politik und Gesellschaft. Die Fraktion hat ein Seniorenmitwirkungsgesetz vorgelegt, das die politische Teilhabe älterer Menschen sichert, „und erwartet, dass die Landesregierung ihr Versprechen einhält, bis zur Sommerpause ein eigenes Gesetz vorzulegen“.