Neiddebatte um Solidarpakt ist kontraproduktiv – Steuerreform, um kommunale Not zu lindern

Zur neu entfachten Debatte um die Zukunft des Solidarpakts erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Der Tenor der Diskussion, den die Oberbürgermeister angeschlagen hätten „sei ein völlig falscher“.

Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen verlangen die Abschaffung des Solidarpakts und erwecken damit den Eindruck, „dass es um eine West-gegen-Ost-Debatte geht“, so der LINKEN-Fraktionschef. Dies führe am Ende nur „zur Entsolidarisierung und zu einer unseligen Neid-Debatte“, mahnt Ramelow. Es sei richtig, Wege aus der Finanznot der Kommunen zu suchen, aber man dürfte dabei nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen. „Es muss prinzipiell eine verlässlichere, stabilere Finanzierung aller Städte und Gemeinden in Deutschland erreicht werden. Hier ist Solidarität und Kooperation gefragt: zwischen Ost, West, Nord und Süd“, so Ramelow weiter.

Richtig sei, dass geschundene Ruhrgebietsgemeinden deutlich verarmt wurden. „Richtig ist aber auch, dass diese Entreicherung überall anzutreffen ist. Gleichzeitig gibt es auch superreiche Gemeinden. Dies ist aber kein Ost-West-Thema, sondern hat etwas mit mangelnden Steuereinnahmen und mancher ‚zufälligen Anwesenheit’ von großen Gewerbesteuerzahlern zu tun. Deshalb brauchen wir eine umfassende Gemeindesteuerreform, um mehr Planungssicherheit zu erreichen und nicht nur kommunale Not beklagen und verwalten zu müssen“, so Ramelow abschließend.