Müller: Thüringen braucht flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen

„Viele in Thüringen sind von immer weiter steigenden Mieten betroffen. Aufgrund der Komplexität des Mietrechts ist es schwer zu erkennen, ob die eigene Miete überhöht ist. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen in Thüringer Kommunen", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Diese Mietpreisprüfstellen sollen nach Vorstellung der Abgeordneten die Betroffenen beraten und unterstützen, ohne dabei Konkurrenz für die Mietervereine zu sein, sondern diese Arbeit sinnvoll ergänzen. Die Prüfstellen sollen außerdem auch Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Mietpreis- und Mieterschutzregelungen und Verfahren wegen Mietwucher einleiten können. Dazu Müller: "Städte wie Berlin und Frankfurt haben solche Unterstützungsangebote schon und haben damit gute Erfahrungen gemacht und die Mietwucher-App der Partei Die Linke stellt ebenfalls ein solches Unterstützungsinstrument dar.“

Müller weist zudem darauf hin, dass die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zum Thema Soziales Wohnen in Thüringen erarbeite, indem die Idee für Prüfstellen eine sichere gesetzliche Grundlage bekommen soll.