Mogelpackung Hochschulpakt - Minister Matschie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

"Was Verträge mit dem Land wert sind, zeigt der aktuelle Haushalt. Hochschulen sollen trotz eines bestehenden Hochschulpaktes 20 Mio. € laufende Mittel und 10 Mio. € Investitionen gestrichen werden. Daran ändert auch der Verweis auf die Bundesmittel nichts, die zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen. Diese werden lediglich verrechnet. Es handelt sich also um eine reine Mogelpackung!", sagt die Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba.

Es gebe zwar eine Notfallklausel im Vertrag, aber von einem Notfall könne angesichts des vorgelegten Haushaltes keine Rede sein. Das Argument, es mangele an Geld, verflüchtige sich, wenn man die Ausgaben an anderer Stelle auf den Prüfstand stelle. "Bei Paraphierung des Hochschulpaktes und in dessen Diktum stand immer das Stichwort der Planungs- und Finanzierungssicherheit im Mittelpunkt. Verlässlichkeit ist somit aufgekündigt worden", so Frau Dr. Kaschuba weiter.

Der zuständige Minister, der die Planungssicherheit bei den Hochschulen zur Priorität erhoben hatte, sei "als Tiger gestartet und nun als Bettvorleger gelandet". Die Abgeordnete der Linksfraktion sehe daher die längerfristige Finanzierung der Hochschulen mit Skepsis.

Genau so viel Sorge bereite auch, dass es ähnlich bei der Forschung aussehe. Im Etat des Wissenschaftsministeriums stagniere die Summe auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre. Das korrespondierende Kapitel im Wirtschaftsministerium werde sogar zusätzlich um 6 Mio. Euro gekürzt. Frau Dr. Kaschuba abschließend: "Das fällt insofern besonders ins Gewicht, da dort die wichtigen Bereiche der außeruniversitären Forschung, wo - das sagen alle Experten - Thüringen den größten Nachholbedarf hat, abgedeckt werden sollen."