Mehr Investitionen in Sozialen Wohnraum nötig
„Die Antworten der Landesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen zum Umgang mit beantragten beziehungsweise genehmigten Sozialwohnungsprojekten in Thüringen belegen: Die Stärkung der finanziellen Wohnraumförderung und die Behebung des Fachkräftemangels im Baugewerbe sind wichtige Stellschrauben, um zügiger das Angebot an Sozialwohnungen in Thüringen zu vergrößern. Die von der Landesregierung für die Jahre 2020 bis 2025 zur Verfügung gestellten Daten über die fertiggestellten oder in Umsetzung befindlichen Projektgenehmigungen zeigen auch, dass schon unter der rot-rot-grünen Landesregierung und trotz Pandemieproblematik erfolgreicher Sozialwohnungsbau in nennenswertem Umfang stattgefunden hat“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
So befanden sich laut Antwort der Landesregierung im Bereich Sozialwohnungsbau im Jahr 2021 über 680 Wohneinheiten im Stadium der Fertigstellung respektive der Umsetzung. Im Jahr 2024 gilt dies für über 530 Wohneinheiten. Für das Jahr 2025 weist die Statistik 86 Wohneinheiten in Fertigstellung beziehungsweise Umsetzung aus.
„Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort mitteilt, dass es leider auch zahlreiche Fälle gibt, in denen sich Projektträger aus wirtschaftlicher Vorsicht dafür entscheiden, keinen Antrag auf Genehmigung zu stellen, dann ist das auch ein Alarmzeichen dafür, dass im Bereich der Wohnungsbauförderung mehr zur Unterstützung von Projektträgern getan werden muss, die aus Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge Sozialwohnungen in Thüringen errichten wollen. Denn wie zum Beispiel auch eine aktuelle Studie des Mieterbundes zeigt, fehlt es vor allem an Sozialwohnungen und an Wohnraum, der auch für Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen bezahlbar ist. Deshalb fordern wir als Die Linke die Landesregierung erneut auf, den Beschluss des Landtags zur umfassenden und wirksamen Nutzung des Landeswohnungsbauvermögens zur sozialen Wohnraumförderung auch wirklich umzusetzen“, so die Abgeordnete.
Abschließend kündigt Müller an, dass die sie auch die in der Antwort der Landesregierung offengelegten Probleme Fachkräftemangel und Engpässe bei Baumaterialien als Themen im zuständigen Infrastrukturausschuss kritisch diskutieren wird.
Weiterführende Hinweise:
Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter der Drucksachennummer: 8/3480