Martina Renner: Zu lang die Liste von Ungereimtheiten im Innenministerium

Angesichts der widersprüchlichen öffentlichen Mitteilungen über entweder „illegale“ oder „normale“ Lagerung von Stasi-Überprüfungsakten von Thüringer Polizisten fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, das Innenministerium auf, dem Landtag ausführlich zu berichten.

Nur so könne wilden Spekulationen über Lagerung und Herkunft, Inhalt und mögliche Verwendung der Personenakten begegnet werden. Pressemitteilungen, die Vorwürfe zurückweisen, reichten im Falle des Innenministeriums nicht mehr aus, „zu lang die Liste von Ungereimtheiten und laschen Umgang mit besonders schützenswerten Dokumenten“, so Renner weiter.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion betont, dass „die Landesregierung gut beraten wäre, endlich einmal Ordnung in das für öffentliche Sicherheit verantwortliche Ministerium zu bringen. Die permanenten Berichte über Skandale, echte und vermeintliche, im Innenministerium führen keinesfalls zu Schadenfreude in der Opposition. Anscheinend sind sie Ausdruck eines in Teilen desolat aufgestellten und organisierten Hauses, in dem nicht nur ständig Anlässe für Spekulationen entstehen, sondern auch Mitarbeiter offenbar einen größeren Nutzen darin sehen, Medien über Rechtsverstöße zu informieren, als intern für Änderungen zu sorgen“.

Renner verweist in diesem Zusammenhang auf die noch immer im Raum stehenden Untreuevorwürfe bei der Beschaffung von Polizeifahrzeugen und anderer Polizeitechnik.