Margit Jung: Unabhängige Prüfung der Stiftung FamilienSinn gefordert
Nach der heute morgen auf Antrag der Linksfraktionen stattgefundenen Sondersitzung des Sozialausschusses zur Problematik der Unrechtmäßigkeit der Stiftung FamilienSinn und dazu nach wie vor bestehenden offenen Fragen, erklärt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN, dass sie verstehen könne, dass die Sozialministerin auf die noch anstehende Prüfung der Landesregierung verweist. Diese müsse aber „jetzt umgehend veranlasst werden, und die Ministerin muss sie von Personen durchführen zu lassen, die nicht mit der rechtlichen Abklärung bei der Gründung der Stiftung beauftragt waren“.
Es dürfe nicht sein, dass „diejenigen die Rechtmäßigkeit überprüfen, die die Stiftung ins Leben gerufen haben – das wäre so, als würden Unternehmen ihre Steuerprüfung selbst durchführen“, gibt die LINKE Abgeordnete zu bedenken und erwartet „eine unverzügliche juristisch unabhängige Prüfung, aus der die entsprechenden juristischen und politischen Konsequenzen gezogen werden können“
Die Zeit dränge. Da das Familienfördergesetz, in dem die Stiftung FamilienSinn verankert ist, bis zum Jahresende novelliert werden müsse, sei eine zeitnahe Behandlung des Themas auch im Parlament nötig. „Wir erwarten, dass die Landesregierung die Abgeordneten umgehend über ihre Stellungnahme an den Landesrechnungshof informiert, sobald diese vorliegt“, sagt Margit Jung. „Nur durch umfassende Transparenz wird es dem Parlament möglich sein, Rechtmäßigkeit und Existenzberechtigung der Stiftung zu beurteilen und entsprechende gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen.“
Von Interesse sei besonders die Klärung der vom Landesrechnungshof aufgeworfenen Fragen nach der Verwendung des Vermögens sowie nach der Ausführung der Aufgaben. „Hier schließt sich wieder der Kreis mit unserer Kritik bei der Gründung der Stiftung“, stellt die Familienpolitikerin fest. „Schon im Jahr 2005 haben wir die Landesregierung gefragt, wie allein mit den Zinsen des Stiftungsvermögens die Aufgaben umfänglich abgesichert werden sollen und warum sie die Aufgabenerfüllung der Kontrolle der Abgeordneten entzieht. Dazu haben wir nie zufriedenstellende Antworten erhalten.“ Die Intervention des Landesrechnungshofs habe nun dazu geführt, dass sich die Landesregierung nicht mehr wegducken könne. „Wir begrüßen, dass die Stiftung nun endlich überprüft werden muss und sind gespannt auf die Schlussfolgerungen der Landesregierung.“