Margit Jung: Kita-Fachtagung übernimmt Aufgaben der Landesregierung

"Die heute stattgefundene Fachtagung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten hat sich der Aufgaben angenommen, die von der Landesregierung abgesichert werden müssen", stellt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest. "Anstatt zeitnah die Rechtsverordnungen vorzulegen, nimmt es die Regierung billigend in Kauf, dass es bei der Auslegung des Gesetzes einen unüberschaubaren Wildwuchs gibt."

Der Landeselternverband habe sich mit seiner Fachtagung für mehr Einheitlichkeit und Klarheit im Gesetzesauslegungsdschungel eingesetzt. Die Workshops zu Elternmitwirkung, Personalberechnung, Fachberatung, Qualitätssicherung und Tarifbindung zeigten, in welchen Bereichen es Unsicherheiten und Weiterbildungsbedarf gebe. "DIE LINKE unterstützt die Eltern ausdrücklich bei ihrem Bemühen um gleiche Bildungschancen für ihre Kinder", betont Frau Jung. "Wie fordern aber die Landesregierung auf, für diese Klarheit zu sorgen, und thematisieren dies jetzt auch in der Landtagssitzung diese Woche."

Versuche man herauszufinden, wie das Kita-Gesetz in Thüringen umgesetzt werde, erhalte man aus den Kreisen ebenso unterschiedliche Antworten wie von einzelnen Kommunen oder den Trägern. Die einen rechneten schon Gebührenerhöhungen von ein- bis dreihundert Prozent ,wie beispielsweise die Verbandsgemeinde Wachsenburg, in Ruhla sei eine Erhöhung der Kita-Platz-Gebühr von 68 auf 100 Euro und für einen Krippenplatz von 85 auf 150 Euro beschlossen worden, bei manchen Trägern würden kürzere Öffnungszeiten diskutiert, wieder andere verschöben die Umsetzung des Gesetzes gleich auf das Jahr 2013.

"Obwohl es der Wille des Gesetzgebers ist, dass die Eltern nicht stärker belastet werden, dass Einrichtungen mindestens zehn Stunden am Tag geöffnet sind und das Gesetz mit Inkrafttreten umgesetzt wird, greift die Landesregierung in dieses Chaos nicht ein", kritisiert die Familienpolitikerin. Anstatt für gleiche Verhältnisse bei der frühkindlichen Bildung in ganz Thüringen zu sorgen, sei die Landesregierung untätig und würden so und die Unterschiede bei der Gesetzesauslegung noch verschärft. Das könne so nicht weitergehen. "DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung umgehend die Rechtsverordnungen erlässt und für eine gesetzeskonforme Umsetzung der Kita-Novelle sorgt", schließt Margit Jung.