Linksfraktion unterstützt Gesetzentwurf der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben
Auf Einladung der Linksfraktion im Landtag diskutierten heute Fachabgeordnete und Vertreter der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. (BA) den Ende April den Landtagsfraktionen durch die Bürgerallianz überreichten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge im Straßenausbau und bei Abwasser, informiert die Leiterin des Ressorts Kommunal- und Innenpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.
Mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfs wolle die Dachorganisation der Bürgerinitiativen den Druck erhöhen, da es die politisch Verantwortlichen seit Jahren nicht vermocht haben, die in Thüringen einmalig unsichere Rechtslage im beitragsfinanzierten Kommunalabgabenrecht zu beseitigen. Zudem sei es nicht sicher, ob den Worten aus dem CDU-SPD-Koalitionsvertrag zur bürgerfreundlicheren Ausgestaltung der Kommunalabgaben auch wirklich Taten folgen.
DIE LINKE begrüße das Engagement der Bürgerallianz außerordentlich. Auch inhaltlich sei man "nahe beieinander, schließlich machen wir uns seit Jahren an der Seite der Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Beiträge stark", betont Berninger. Einig sei man sich, dass die Beiträge abgeschafft und die Investitionskosten gleichmäßig auf alle Nutzer verteilt werden müssten. "Straßenausbaubeiträge sollen durch eine Infrastrukturabgabe ersetzt werden, über deren Erhebung die Gemeinden nach dem Sächsischen Modell selbst entscheiden können. Im Bereich Abwasser sollen künftig ausschließlich Gebühren erhoben werden. Um eine Doppelbelastung auszuschließen, sollen künftige Zahlungen mit den bisher gezahlten Beiträgen verrechnet werden", fasst Frau Berninger den Entwurf zusammen.
Die Linksfraktion hält dies für einen diskutablen Vorschlag und hofft auf entsprechende Resonanz auch seitens der anderen Landtagsfraktionen bevor über das weitere parlamentarische Vorgehen entschieden werde. "Es liegt allerdings auf der Hand, dass bei den inhaltlich deckungsfähigen Forderungen zur Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Beiträge ein Gesetzentwurf durch DIE LINKE unterstützt und getragen wird", kündigt Sabine Berninger an.