Linksfraktion strikt gegen Aufweichungen beim Mindestlohn

Den „Integrationsplan für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge“ des CDU-Bundesvorstandes kritisieren die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik. Das CDU-Papier enthalte mehr Schikanen als Integrationsmöglichkeiten, so die Abgeordneten.

Es sei beispielsweise vorgesehen, anerkannten Flüchtlingen mindestens in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung den gesetzlich geltenden Mindestlohn zu verweigern, die Flüchtlinge befänden sich dann, so die zynische Wortschöpfung der CDU, in einer „verlängerten Praktikumszeit“. Die Veröffentlichung der Vorschläge falle nicht zufällig in den beginnenden Wahlkampf in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die CDU zeige damit einmal mehr, so Sabine Berninger, dass „sie nicht an nachhaltiger Integrationspolitik interessiert ist, sondern Wahlkampf zu Lasten der Flüchtlinge betreibt.“ Berninger mahnt, dass Vorschläge wie die aktuellen der CDU angesichts der Gesetzeslage nicht nur „blanker Unsinn“ seien, wie es der DGB-Bundesvorstand Steffen Körzell treffend beurteilt habe. „Die CDU treibt damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voran, indem sie die Flüchtlinge gegen deutsche Arbeitnehmer ausspielt“, betont Berninger.

Auch Ina Leukefeld wendet sich strikt gegen das Aushebeln des Mindestlohnes für Flüchtlinge. „Das befördert Konkurrenz und gefährdet den sozialen Frieden“, warnt die Abgeordnete. „Der Mindestlohn muss als Lohnuntergrenze für alle gelten“, fordert Leukefeld.