LINKE verlangt verbindliche Zusagen in Sachen Verwaltungskostenbeitrag

Mit Blick auf die nächste Woche im Landtag anstehende Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu den Verwaltungskostenbeiträgen und die Ankündigung des Kultusministers, den Hochschulen für daraus folgende Finanzausfälle Kostenersatz zu geben, fordert Susanne Hennig, Sprecherin für Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE, "dass es im Gesetz keine Hintertür zur Weiterführung des Verwaltungskostenbeitrages durch die Hochschulen geben darf". Sie verweist auf die seit November in der Landtagsberatung befindlichen Gesetzentwürfe der LINKEN.

Herr Matschie müsse seine Ankündigung, die Hochschulen finanziell entschädigen zu wollen, schnellstens auf eine verbindliche und verlässliche Grundlage stellen. Die Gefahr der "Hintertür" sei kein Hirngespinst der LINKEN, vielmehr sei diese Befürchtung auch von Studierendenvertretern öffentlich geäußert worden. Die LINKE-Abgeordnete moniert auch, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in Sachen Abbau von Gebührenhürden für das Studium hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurückbleibt. "Im Sinne des Konzepts eines lebenslangen Lernens ist es mehr als sinnvoll, die Gebühren für das Seniorenstudium abzuschaffen. Außerdem sind Langzeitstudiengebühren auch eine Benachteiligung der Studierenden, die nicht zuletzt wegen miserabeler Bafög-Regelungen gleichzeitig arbeiten müssen. Zudem dürften sich diese Gebühren mit der neuen Studienstruktur erledigt haben", so die LINKEN-Abgeordnete weiter. "Die Gesetzentwürfe der LINKEN gehen über den Ansatz der Landesregierung auch deshalb deutlich hinaus, weil sie eine Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Verbotes allgemeiner Studiengebühren umfassen."

DIE LINKE wird in den parlamentarischen Beratungen insbesondere den SPD-geführten Teil der Landesregierung an seine Wahlkampfversprechen erinnern. Entscheidend sei aber, den Studierendenvertretern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen und Vorschläge wirksam in den Beratungs- und Entscheidungsprozess des Landtages einzubringen. "Hier versteht sich DIE LINKE in ihrem Agieren vor allem als parlamentarischer Arm der Betroffenen", so Hennig abschließend.