LINKE nimmt kommunalen Forderungskatalog ernst und erkennt viele Übereinstimmungen

„Der Forderungskatalog des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen ist ein wichtiger Beitrag im Vorfeld der Landtagswahl. Wir nehmen ihn ernst und erkennen viele inhaltliche Übereinstimmungen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Das betreffe unter anderem die kommunale Finanzausstattung. „Der kommunale Finanzausgleich gehört nach der Wahl auf den Prüfstein. Wir wollen in diesem Rahmen endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen sorgen“, so Kuschel weiter. Das schließe ein, die Einnahmepotenziale der Gemeinden auszuschöpfen. Der LINKE-Politiker sagte zudem die vom Gemeinde- und Städtebund geforderte Klarheit bei künftigen Verwaltungsstrukturen zu. Eine Funktional- und Verwaltungsreform sei eine der dringendsten Aufgaben der Landespolitik.

„Wir wollen einen schrittweisen Übergang zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen. Neben der Bürgernähe steht dabei die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Strukturen im Mittelpunkt. Die Aufgaben der bisherigen Landesmittelbehörden sollen im Grundsatz kommunalisiert werden“, sagt der Kommunalexperte. Bei einer Aufgabenübertragung auf die Kommunen sei künftig die verfassungsrechtlich garantierte vollständige Kostenübernahme durch ein transparentes und nachvollziehbares Erstattungsverfahren zu untersetzen. „Thüringen braucht eine Funktional- und Verwaltungsreform aus einem Guss. Das konzeptionslose Handeln der bisherigen Regierungskoalition muss beendet werden“, betonte Frank Kuschel.