LINKE legt Antrag zur Solarförderung vor
"Mit der Ankündigung der Bundesregierung, radikale Einschnitte bei der Solarförderung vorzunehmen, wird ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen werden verhindert und ein radikaler Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert", sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche.
DIE LINKE bringt einen Antrag in den Thüringer Landtag ein, in dem die Abgeordneten des deutschen Bundestages aufgefordert werden, das Vorhaben der Bundesregierung auf parlamentarischem Wege zu stoppen. Nach Ramelows Auffassung, ist es nicht zufällig, dass die Pläne des Bundesumweltministers für eine drastische Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gerade jetzt bekannt werden. Heute treffen die Atomvorstände der vier großen Energieversorger mit Kanzleramtschef Pofalla (CDU) zusammen, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu erreichen. "Und dazu passt auch, dass der designierte EU-Energiekommissar Oettinger bei seiner Vorstellungsrede vor dem Energieausschuss des EU-Parlaments das hohe Lied auf die Atomenergie sang", so Ramelow weiter.
"Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für DIE LINKE unwiderruflich. Denn es bleibt dabei: Atomstrom ist weder sauber noch ungefährlich, und die Endlagerung des radioaktiven Mülls ist weiterhin völlig ungeklärt", betont der Oppositionsführer. Die Energiewende und der notwendige Klimaschutz seien weder mit Kohlekraftwerken noch mit Kernkraftwerken zu erreichen. "Der einzige Erfolg versprechende Weg ist konsequentes Energiesparen und der verstärkte Einsatz alternativer Energie. Gerade für Thüringen mit seiner sich bestens entwickelnden Solarbranche ist das auch bedeutsam, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten", sagt der Linkspolitiker.