LINKE-Flüchtlingspolitikerin Berninger übt scharfe Kritik an Abschiebepraxis

Nach Informationen der Landespolizeidirektion Erfurt wurden in der Nacht vom 20. auf den 21. April in einer thüringenweiten Aktion 35 aus dem Kosovo stammende Personen abgeschoben, darunter 15 Kinder unter 14 Jahren. Es handelt sich hierbei um Familien. „Alleinreisende“, so die Polizei, seien nicht darunter gewesen. Die Familien wurden zum Flughafen Leipzig/Halle gebracht, von wo sie erst am Mittag mit einem Flugzeug zurück in den Kosovo gebracht werden sollten.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, kritisiert diese Abschiebungen scharf und ist entsetzt: „Die Abschiebeaktion von heute Nacht zeigt wie schon bei einer ähnlichen Aktion Ende März, dass der für Thüringen gültige Abschiebeerlass vom 19. Februar 2016 missachtet wird. Darin ist eindeutig geregelt und vorgegeben: Abschiebungen von Familien oder alleinerziehenden Elternteilen mit minderjährigen Kindern sind grundsätzlich so zu organisieren, dass der Abholungszeitpunkt nicht zwischen 21:30 Uhr und 5:30 Uhr des Folgetages liegt.“ Abweichungen hiervon, so Berninger, soll es im Ausnahmefall nur geben, wenn beispielsweise Flugzeiten und Anfahrtswege dies erfordern. Ein solcher Ausnahmefall liegt, wenn es um den Flughafen Leipzig/Halle geht, ganz offensichtlich nicht vor.

Sabine Berninger: „Die Betroffenen - und zwar ganz besonders die Kinder - werden mit solchen Aktionen extremen Repressionen, Zwängen und traumatisierenden Erfahrungen ausgesetzt. Dies widerspricht unserem Grundsatz einer humanen und an Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik. Ich fordere die Thüringer Polizei als auch das zuständige Ministerium und die kommunalen Ausländerbehörden dringend dazu auf, sich an die geltenden Vorschriften und Gesetze zu halten und diesen Erlass umzusetzen!“