Landesregierung zeigt sich orientierungs- und konzeptionslos

„Staatskanzleiministerin Walsmann hat als einzige Antwort auf die Bundeswehrstrukturreform ein Ranglistenspielchen, bei dem Thüringen Platz sechs erzielt, wenn man militärische Postenstärke mit der Anzahl der Wohnbevölkerung vergleicht“, kritisiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung. „Dies entspricht keineswegs den Erwartungen aus den betroffenen Kommunen, Perspektiven und Unterstützung bei der zivilen Umnutzung zu erfahren.“

Renner kritisiert dieses orientierungs- und konzeptionslose Schöngerede von etwas, was im Kern alles andere als schön ist. „Und deswegen ist es geradezu verantwortungslos, wenn die Landesregierung die Chance zur Konversion militärischer Standorte verstreichen lässt. Damit dies in Thüringen nicht passiert, werden wir erneut einen Antrag in den Landtag einbringen und ein Landeskonversionsprogramm für Thüringen einfordern, das mehr als nur die angekündigte koordinierende Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei umfassen wird“, so Renner.

Thüringen und die von Flächenaufgabe profitierenden Kommunen brauchten langfristige Konversionsziele und die zur Umsetzung notwendigen Rahmenbedingungen, einschließlich der für Flächenerwerb und Entwicklung der Flächen notwendigen Fördermittel des Landes. Um eine zivile Umnutzung eines ehemals militärisch genutzten Standortes für die Region erfolgreich zu gestalten, sei notwendig, alle beteiligten Akteure schnellstmöglich zusammenzuführen, planerische Festlegungen für das Gebiet zu treffen, Einwohner weitestgehend in Projektentwicklungen einzubeziehen und Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, ein Konversionsmanagement zu installieren und gegebenenfalls Konversionsvereinbarungen zu treffen. „Das alles erfordert aber eine aktive Landesregierung und keine Staatskanzleiministerin, die offenbar bedauert, nicht noch mehr militärische Präsenz in der Gesellschaft verankern zu können“, so Renner weiter.

„Entgegen aller hilflosen Larmoyanz muss auch einmal betont werden, dass mit der Schließung des Truppenübungsplatzes eine langjährige Forderung der Thüringer Friedensbewegung Umsetzung gefunden hat. Darüber kann man sich auch freuen“, sagt die Innenexpertin der LINKEN abschließend und verweist darauf, dass Konversion soziale, ökologische und ökonomische Potentiale bietet, die Thüringen entwickeln muss, anstatt militärischen Traditionen aus dem letzten Jahrhundert nachzutrauern.