Landesregierung verweigert Umsetzung des Kita-Volksbegehrens

Als "unglaubliche Arroganz und gleichzeitige Selbstentlarvung" kritisiert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Tatsache, "dass die CDU-SPD-Regierung sich weigert, in Sachen Personalschlüssel und Bedarfsplanung die Vorgaben des Kita-Volksbegehrens und damit des geltenden Gesetzes umzusetzen". Die Landesregierung lehne es entgegen den rechtlichen Festlegungen ab, den Personalbedarf jährlich und zum Stichtag 31.03. festzulegen. Das sei völlig unverständlich, habe doch die Landesregierung in den Gesetzesberatungen "nichts dergleichen durchblicken lassen", so Jung.

Die heutige Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages habe deutlich gemacht, wie dringend die Probleme bei der Bedarfsplanung und Personalplanung in Kitas gerade auch mit Blick auf das im August neu beginnende Kita-Jahr gelöst werden müssten. "Der Stichtag 31. März steht ausdrücklich in der Vorschrift des Kita-Gesetzes zur Bedarfsplanung. Sich aus dieser Verpflichtung herauszumogeln, ist eine dreiste Rechtsverdreherei. Denn jeder weiß, dass zur Bedarfsplanung auch das Personal gehört", unterstreicht die Familienpolitikerin der LINKEN. Außerdem müsse als Planungsgröße z.B. für die pädagogisch-konzeptionelle Arbeit der Jahreszeitraum angesetzt werden. Es reiche nicht aus, die Vorlage von Rechtsverordnungen für September anzukündigen. "Es müssen auch so wichtige Fragen wie die Vor- und Nachbereitungszeit für die Erzieherinnen geregelt werden", fordert Jung und verlangt von der Landesregierung abschließend, " dass sie sofort mit dieser Demontage des Volksbegehrens durch die Hintertür aufhört und das geltende Kita-Gesetz wirksam umsetzt, so dass es im Kita-Alltag in jeder Einrichtung in Thüringen ankommt". Abschließend kündigt die LINKE-Familienpolitikerin "entschiedenen parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand gegen die Verhinderungstaktik der wortbrüchigen Landesregierung" an.