Landesregierung täuscht bewusst Öffentlichkeit

„Es ist skandalös, dass die Landesregierung auf Verlangen der LINKEN im letzten Innenausschuss offenkundig nur die halbe Wahrheit gesagt hat. Anscheinend wird hier ganz bewusst versucht, gegenüber Landtag und Öffentlichkeit mit gezinkten Karten zu spielen“, protestiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner.

Hinsichtlich der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für neue und ausgediente Polizeifahrzeuge hatte die Oppositionsfraktion im Innenausschuss eine Aufklärung verlangt, nachdem Unregelmäßigkeiten durch die Medien aufgedeckt wurden. Die Nachfragen der LINKEN wurden nur teilweise beantwortet und stehen auch im Widerspruch zu den neusten Erkenntnissen.
Die Landesregierung hatte im Innenausschuss mitgeteilt, dass sie keine Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe festgestellt habe.

„Wir werden jetzt für die nächste Sitzung im Innenausschuss am 8. April den Vorgang erneut auf die Tagesordnung rufen und verlangen von Landesregierung, dass sie jetzt alle Karten offen auf den Tisch legt“, fordert die Linkspolitikerin. Die Innenexpertin Frau Renner kündigt auch an, dass sich nach ihrer Auffassung wegen der undurchsichtigen Finanzierungen zugleich der Haushaltsausschuss des Landtages damit befassen sollte.