Landesregierung soll im Innenausschuss zu Abhörmaßnahmen Stellung nehmen

Meldungen, wonach Diensttelefone der Thüringer Polizei womöglich auch unangekündigt abgehört wurden, bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, als beunruhigend. Möglicherweise seien Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Wenn sich dies bestätige, sei das nicht hinnehmbar.

„Der Vorgang bekommt zusätzliche Brisanz vor dem Hintergrund mehrerer Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Thüringer Polizisten, weil sie auf Missstände hingewiesen hatten oder Medienvertretern Rede und Antwort standen“, betont die LINKE Landespolitikerin. Martina Renner weiter: „Die Möglichkeit, Telefonate von Beamten ohne Beschluss eines Gerichts oder Kenntnis des Betroffenen abzuhören, hat neben der Frage, ob wirklich davon Gebrauch gemacht wurde, eine einschüchternde Wirkung, wenn Arbeitnehmer damit rechnen müssen, dass der Chef mithört. Insofern sind möglicherweise auch Rechte von Beschäftigten berührt.“

Die Linksfraktion erwartet in der nächsten Sitzung des Innenausschusses, die für den Freitag kommender Woche terminiert ist, einen Bericht der Landesregierung, kündigt die Innenpolitikerin abschließend an.