Landesregierung sitzt Aufklärung von Verstößen gegen Tierschutz aus

Die LINKE Agrarpolitikerin Dr. Johanna Scheringer-Wright wirft der Landesregierung vor, dass sie Vorwürfen über unzulängliche Kontrolltätigkeiten von Amtstierärzten bei Verstößen gegen Tierschutz und andere Verordnungen nicht nachgeht. "Es werden vom Staatssekretär im Landtag zwar Versprechen abgegeben, die Verstöße anzugehen, offenbar passiert aber nichts."

Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit sei ihr bekannt geworden, dass es im Zusammenhang mit dieser Thematik auch gegen einen Amtstierarzt eine Strafanzeige wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Viehverkehrsordnung geben soll. "Das wäre  eine sehr ernste Sache. Die Einhaltung der Viehverkehrsordnung stellt den wichtigsten Pfeiler bei der Rückverfolgbarkeit von Fleisch dar und ist deshalb für den Verbraucherschutz, aber auch für die Vorsorge gegen Tierseuchen unumgänglich", so Scheringer-Wright.

Der Skandal "Schlachthof Jena", bei dem offensichtlich wurde, dass Verstöße gegen Tierschutz, Lebensmittelhygiene und Arbeitsschutz jahrelang von den zuständigen Aufsichtsbehörden nicht abgestellt wurden, führte auch zum Bekanntwerden weiterer Verfehlungen der gleichen Aufsichtsbehörde. Mit einem Brief an die zuständige Staatsanwaltschaft hatte Dr. Scheringer-Wright um Auskunft gebeten, welche Anzeigen auf welche Straftatbestände vorliegen und bearbeitet werden. "Da mir die Staatsanwaltschaft nicht direkt antwortet, sondern die Antworten auf meine Fragen nur an das Justizministerium gehen, muss ich jetzt über eine mündliche Anfrage, die ich heute eingereicht habe, klären, was Sache ist", sagt die Abgeordnete.

Prinzipiell haben die Landesregierung und damit die zuständigen Ministerien die konsequente Umsetzung von rechtlichen und fachlichen Vorgaben sicherzustellen und die Beseitigung von Mängeln durchzusetzen. Bei den der Anfrage zugrundeliegenden Fällen wurde hier bisher von den verantwortlichen Stellen kaum oder zumindest nur zögerlich gehandelt. "Wenn die Landesregierung das nicht angeht, kann ich nur davon ausgehen, dass hier gedeckelt werden soll", so Scheringer-Wright. Das könne aber im Interesse der Verbraucher, der Tierseuchenvorsorge und damit aller nicht hingenommen werden.