Landesregierung schweigt über Zahlungen an ehemalige Minister und Staatssekretäre

Die neue Tätigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bei Magna und die des Ex-Innenministers Manfred Scherer in einer Anwaltskanzlei haben für massive Empörung gesorgt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, wollte durch eine Kleine Anfrage (DS 5/1123) Licht ins Dunkel bringen und u. a. wissen, welche Gelder an Staatsekretäre und Minister a. D. fließen. Doch die Landesregierung schweigt und schiebt "datenschutzrechtliche Gründe" vor.

Diese Tatsache beschreibt der Landtagsabgeordnete der LINKEN als "Skandal". Während z.B. Antragssteller auf Hartz IV-Leistungen oder Wohngeld Einkünfte und Vermögenssituation dem Staat gegenüber restlos offen legen müssen, lässt die Landesregierung die Verwendung staatlicher Mittel im Dunkeln. "Der Steuerzahler muss sich weiterhin fragen, ob es was zu vertuschen gibt, wenn selbst ein Abgeordneter nicht erfährt, was mit Steuermitteln passiert, wenn Ruhe- oder Übergangsgeld gezahlt wird", sagt Kuschel. Schließlich ginge es um Personen, die auch nach ihrem Ausscheiden aus der Landesregierung eine gewisse Zeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. "Diese Informationspolitik der Landesregierung hat auch was mit Ehrlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu tun", konstatiert der Linksfraktionär.

Schwerpunkte der Kleinen Anfrage der LINKEN sind die Art der Bezüge und deren Höhe, die Minister und Staatsekretäre a. D. vom Land erhalten, welcher Tätigkeit gegenwärtig nachgegangen wird, welche Funktion bekleidet werden und bei welchen Personen erzielte Einkünfte auf Ruhe- oder Übergangsgeld des Landes verrechnet werden.

Frank Kuschel fordert die Landesregierung auf, endlich Antworten auf Fragen zu geben und prüft geeignete Maßnahmen, seine in der Verfassung verankerten Informationsrechte durchzusetzen.