Landesregierung legt Haushaltsentwurf ohne Kommunalen Finanzausgleich vor
"Erstmalig in der Thüringer Parlamentsgeschichte seit 1990 legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf ohne den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes vor und sprengt damit möglicher Weise Zeitplan und Ablauf der Haushaltsberatungen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel. Das geplante Verfahren sei aus Sicht der LINKEN verfassungswidrig.
Weil sich CDU und SPD über die Landeszuweisungen an die Kommunen nicht einigen konnten, liegt bisher noch kein Gesetzentwurf für den kommunalen Finanzausgleich 2011 vor. In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf offenbar erst am 11. November im Landtag erstmalig beraten werden soll. Ursprünglich sollte er gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf am 7. Oktober im Landtag eingebracht werden. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsfrist für die kommunalen Spitzenverbände kann nun das Finanzausgleichsgesetz nicht gemeinsam mit dem Landeshaushalt am 9. Dezember beschlossen werden.
Die Fraktionen sollen schon bis zum 8. November ihre Änderungsanträge u. a. zum kommunalen Finanzausgleich vorlegen, obwohl der Gesetzentwurf erst drei Tage später im Landtag diskutiert wird. "Die Landesregierung führt hier den Landtag vor und schafft bei den Kommunen keine Klarheit", ist der Linkspolitiker überzeugt. Durch das neue Finanzausgleichgesetz sollen, so die Ankündigungen des Innenministers, die Kommunen gezwungen werden, ihre Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer drastisch zu erhöhen. Diese fiktiven Einnahmen werden den Kommunen bei den Landeszuweisungen gleich abgezogen, plant die Landesregierung. "Wie soll aber der Landtag die Zahlen im Haushalt beschließen, ohne gleichzeitig die gesetzlichen Neuregelungen mitzuberaten", fragt Kuschel.
DIE LINKE wollte heute im Ausschuss über die Zeitabläufe Klarheit und hatte die Herbeirufung des Innenministers beantragt, weil der Finanz-Staatssekretär nicht aussagefähig war. CDU und SPD schmetterten diesen Antrag ab und wollten stattdessen die Anhörungsfristen für die kommunalen Spitzenverbände abkürzen und die Rechte der Fraktionen beschneiden. "Ein solches Verfahren tragen wir nicht mit", betont Kuschel und fordert namens der Linksfraktion die Landesregierung auf, schnellstmöglich den Gesetzentwurf für den kommunalen Finanzausgleich vorzulegen. "Wenn dies bis zum 7. Oktober nicht möglich ist, muss auch eine Sondersitzung des Landtags in Erwägung gezogen werden.