Landesregierung ist nicht willens, Winterdienstproblem grundsätzlich zu lösen
"Auch nach jahrelangem Streit zwischen Kommunen und Land ist die neue Landesregierung nicht willens, das Problem der Winterdienstkosten grundsätzlich und dauerhaft zu lösen. Mit den jährlichen Notprogrammen werden die Gemeinden zu Bittstellern degradiert. Notwendig sind endlich planungssichere und verlässliche gesetzliche Regelungen", fordert die LINKE-Landtagsabgeordnete Petra Enders.
Die Kommunalexpertin, selbst langjährige Bürgermeisterin der Wintersportstadt Großbreitenbach, hatte bereits mehrfach die Abschaffung der Landesbeteiligung an den Winterdienstkosten kritisiert. Bis 2004 hatten sich Land und Kommunen die Kosten für die Schneeräumung jeweils zur Hälfte geteilt. Insgesamt wurden 2,6 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Erst die Althaus-Regierung stellte den Winterdienstpakt in Frage und strich die Landesbeteiligung. "Schon lange ist eine Gesetzesänderung notwendig, die eindeutig auch den Bund und das Land für ihre Straßen in die Pflicht nimmt. Es darf nicht sein, dass die Kosten für den Winterdienst auf diesen Straßen auf die Kommunen abgewälzt werden", betont die Landespolitikerin.
Die Absichtserklärung der Landesregierung, dieses Jahr unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für den Abtransport von Schnee zu erstatten, sofern die Gemeinden private Firmen beauftragen, hält die Landtagsabgeordnete für nicht ausreichend. So bestehe beispielsweise keine Aussicht auf Unterstützung, wenn Gemeinden eigene Technik- und Personalkapazitäten vorhalten würden. So würden die Gemeinden vom Land bestraft, die ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind und sich um den Winterdienst gekümmert haben. "Letztlich unternimmt die Landesregierung nur den Versuch, den Privatisierungsdruck auf Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhöhen und somit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Erfahrungen mit der Privatisierung der TSI lassen grüßen", betont Frau Enders, die weitere Antworten zur nächsten Landtagssitzung verlangt.