Landesregierung bleibt bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie
Trotz heftiger kommunaler Proteste will die CDU/SPD-Landesregierung bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie beim kommunalen Winterdienst bleiben", kritisiert Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin aus Großbreitenbach.
Nach einem Bericht des Handelsblattes (03. Februar) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Ortel aus Niedersachsen vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten zum Energieleitungsausbaugesetz (EnlaG) erstellen lassen. Er wollte klären lassen, ob das Gesetz Länderkompetenzen beschneidet und damit unwirksam ist. Demnach weise das Gutachten auf eklatante Mängel beim Gesetzgebungsverfahren hin und deute an, dass das EnlaG vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben würde. Insbesondere die Hauptargumentation, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sei nicht nach verfassungsrechtlich gebotenen Normen erfolgt.
Frau Enders sagt: "Bei einer Anfechtung vor Gericht würde sich der Gesetzgeber nach dem Hartz-IV-Urteil möglicherweise zum zweiten Mal eine schallende Ohrfeige einhandeln." Obwohl das Gutachten bereits 2009 erstellt wurde, ist es für die Öffentlichkeit gesperrt und nach Aussage des Bundestages unklar, ob der Sperrvermerk überhaupt aufgehoben wird. "Das ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang und zeigt nur, wie höchst brisant offensichtlich das Ergebnis der Studie ist", moniert die Abgeordnete der LINKEN. Sie erinnert daran, dass der zuständige Landtagsausschuss im Januar durch die Mehrheit von CDU und SPD die Einleitung eines von der LINKEN beantragten Normenkontrollverfahrens abgelehnt hatte.
"Es bestehen schwerwiegende Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des EnlaG mit dem Grundgesetz. Um den Widerstand von Kommunen und Bürgerinitiativen gegen die 380 kV-Leitung in Thüringen zu brechen, ist es, durch viel Lobbyarbeit der Stromkonzerne gelungen diese bundesgesetzlichen Sonderregelungen durchzusetzen. Das EnlaG ist im Kern ein Bürgerbeteiligungsverhinderungsgesetz und ein Lobbygesetz für die vier großen Stromkonzerne in Deutschland", sagt Frau Enders. DIE LINKE weist erneut darauf hin, dass die 380-kV-Trasse nicht notwendig ist und es sowohl technische als auch preiswerte Alternativen zur geplanten Megatrasse existieren.
Für Nachfragen steht Frau Enders gern zur Verfügung: 0170/833 21 65.