Landesprogramm gegen Rechtsextremismus kein innerkoalitionärer Spielball

"Der deutliche Anstieg rechtsextremer Aktivitäten im letzten Jahr lässt kein weiteres Zögern bei der Vorlage eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus mehr zu", erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Wenn heute die Mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen Alarm schlage, dann müssten dieses Signal in der Landesregierung gehört werden und endlich den Absichtserklärungen Taten folgen.

Renner verweist darauf, dass der Koalitionspartner SPD in der letzten Legislatur zusammen mit der Linksfraktion ein komplexes und von vielen Fachleuten gelobtes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorgelegt habe. "Wir erwarten von der SPD, dem Druck aus der CDU nun nicht nachzugeben und an den Eckpunkten festzuhalten." Ein Weiterso in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Thüringen dürfe es nicht geben, fordert Renner auch mit Blick auf den traurigen Spitzenplatz, den das Land im bundesweiten Vergleich der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten und im Bereich Neonazimusik inne hat.

Ein Landesprogramm ohne die Stärkung präventiver Maßnahmen im Bereich der Bildung einer profunden regionalisierten Stärkung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung sei undenkbar. "Thüringen darf nicht wegen ungelöster Machtkämpfe in der Koalition weiter hinter dem zurückbleiben, was sich in anderen ostdeutschen Bundesländern inzwischen als wirksames und nachhaltiges Konzept in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bewährt hat", sagt die Innenexpertin der LINKEN abschließend.