Land reicht Bundesmittel zeitnah an Thüringer Kommunen weiter und stärkt ihre Finanzkraft in Zeiten der Krise

Heute haben die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Weiterreichung der Bundesmittel für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie eingereicht. Dieser wird für die Landtagssitzung in der kommenden Woche angemeldet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Wir werden die Bundesmittel zügig an die Kommunen weitergeben. Insgesamt können die Gemeinden und Städte mit weiteren 82,5 Mio. Euro rechnen, um ihre geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer auszugleichen. Darüber hinaus wird der Bund die Landkreise und kreisfreien Städte mit rund 50 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Betroffenen entlasten. In Summe macht das ein Volumen von rund 130 Mio. Euro aus.

Das Land hatte bereits im Frühsommer in einem ersten Hilfspaket 200 Mio. Euro bereitgestellt. Insgesamt werden die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise mit rund 330 Mio. Euro unterstützt.

Die Steuerschätzung geht aktuell von Steuerverlusten in Höhe von 202 Mio. Euro aus. Mit den Hilfen von Bund und Land werden wir alle Einnahmeverluste und die Mehrausgaben z.B. durch Hygienemaßnahmen ausgleichen.

Wir werden nächstes Jahr prüfen, ob die Hilfsgelder auch tatsächlich dort vor Ort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Sofern sich herausstellt, dass dieses Jahr im Einzelfall eine Gemeinde oder Stadt zu geringe Hilfen erhalten hat, werden wir nachsteuern.“