Längst überfälliger Schritt bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter

„Ohne Zweifel stellt der durch den Innenminister in den Mittelpunkt der Aufgaben der neugebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „ZESAR“ gerückte täterorientierte und deliktsübergreifende Ermittlungsansatz eine neue Qualität bei der Verfolgung neonazistischer Straftäter und damit auch des Neonazismus dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Auch das Ziel der stärkeren Analyse neonazistischer Strukturen und deren strafrechtlicher Verfolgung sei ein längst überfälliger Schritt und offenbare im Vergleich mit den Ermittlungsarbeiten in den letzten 20 Jahren in Thüringen die bisherigen Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden.
Renner warnt aber davor, nunmehr schnell und leichtfertig Ermittlungserfolge öffentlich zu präsentieren, um das ramponierte Image auch der Thüringer Polizei zu korrigieren. „Eines darf mit der BAO im Landeskriminalamt sicher nicht passieren, nämlich die Verminderung polizeilicher Ermittlungstätigkeit bei Straftaten mit neonazistischen Tat- und Täterhintergrund in den Regionen durch die Landespolizeiinspektionen, so die Abgeordnete. Die Kompetenz gerade im Blick auf die lokalen Bezüge, Vernetzungen und Hintergründe müsse notwendigerweise nach wie vor genutzt werden.
Zu der heute ebenso vorgestellten noch einzurichtenden Stabsstelle polizeiliche Extremismusprävention äußert Renner ihr Befremden, dass sich das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Polizei immer noch nicht von der überholten und falschen Extremismustheorie lösen könne. Die Extremismustheorie sei auch durch Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss als grundlegender Fehler für die dann folgende Verharmlosung des Neonazismus bezeichnet worden. „Gerade im Zusammenhang mit deren Funktion im innerpolizeilichen Bildungsprozess und bei der Sensibilisierung von Polizeibeamten wäre es notwendig gewesen, auch eine klare Beschreibung der Gefahren des Neonazismus an den Anfang zu setzen und nicht diese hinter einem apolitischen und ahistorischen Kampfbegriff zu verstecken“, betont Renner. Es bleibe aber ohnehin dabei, dass die präventive Abwehr von menschenverachtenden Einstellungen und von deren Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte Sache der Zivilgesellschaft sei. „Die Zivilgesellschaft wird diese Aufgabe auch in Zukunft zielführender wahrnehmen“, so Martina Renner abschließend.