Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen sollen Landtag beschäftigen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Ohne Vorankündigung hat die Landesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf die Schlüsselzuweisungen um weitere 90 Millionen EUR gekürzt. 40 Millionen EUR Kürzungen waren sowieso schon angekündigt, so dass den Kommunen insgesamt 130 Millionen EUR allgemeine Finanzzuweisungen in den Haushalten fehlen.
Die Auswirkungen dieser unangekündigten Kürzungen auf die Kommunen sind verheerend. Ein Teil der Kommunen haben bereits seine Haushaltspläne für 2010 beschlossen und sich dabei auf die ursprünglichen Orientierungsdaten des Landes verlassen. "Diese Haushalte sind nicht mehr das Papier wert, auf denen sie gedruckt sind", so die Einschätzung des Linkspolitikers. Die meisten der betroffenen Kommunen werden Nachtragshaushalte beschließen müssen.
Aber auch die Kommunen, die noch keinen Haushalt für dieses Jahr beschlossen haben, stehen vor unlösbaren Problemen. Das Defizit der Stadt Eisenach, das jetzt schon bei 10 Millionen EUR liegt, wird auf 12 Millionen EUR steigen. In der Stadt Erfurt steigt das Defizit um über 7 Millionen EUR auf rund 33 Millionen EUR.
"Der Landtag muss umgehend handeln, wenn schon die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt und Vorgaben des Verfassungsgerichtes mit Füßen tritt", fordert Frank Kuschel. Deshalb wird die LINKE für die anstehende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen.
"Ich gehe davon aus, dass sich auch die anderen Fraktionen diesem Problem stellen und den Antrag der LINKEN unterstützen werden, alles andere wäre gegenüber den Kommunen verantwortungslos", so Frank Kuschel abschließend.