Kürzung der Städtebauförderung bedeutet Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit Nachdruck die Forderung der ostdeutschen Kommunalverbände nach Erhalt der Städtebauförderung. Der Thüringer Bauminister müsse sich auf der morgigen Sonderbauministerkonferenz mit aller Kraft gegen die Kürzungspläne wenden, betont die wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Sedlacik.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die LINKE die Kürzungsabsichten zum Thema im Bauausschuss des Landtags gemacht und die Landesregierung ausdrücklich zum Handeln aufgefordert hatte. Allerdings beschränkten sich deren Aktivitäten bisher -trotz richtiger Einschätzung der fatalen Folgewirkungen - auf einen Brief an den Bundesbauminister, er möge die Kürzungspläne überdenken.

"Diese Maßnahmen der sozialen Verantwortungslosigkeit und wirtschaftlichen sowie stadtentwicklungspolitischen Unvernunft müssen verhindert werden", unterstreicht Sedlacik und warnt vor den "verheerenden Folgen". Die Kürzungen bedeuteten den Stillstand für städtebauliche Investitionen ab 2011. Dabei erfordere insbesondere der demografische Wandel umfassende Anpassungsmaßnahmen. "Für die Entwicklung der Städte ist die Beibehaltung der Förderung auf hohem Niveau existenziell", sagt die Wohnungspolitikerin.

Kurzfristigen Einspareffekten stünde ein vielfacher finanzieller Aufwand in der Zukunft gegenüber, weil sich die objektiv zu lösenden Probleme und Herausforderungen "nicht einfach wegsparen lassen, sondern überproportional zunehmen, wenn sie in die Zukunft verlagert werden". Auch das neu aufgelegte Städtebauförderprogramm "Kleine Städte und Gemeinden" drohe infolge der Kürzungspläne nicht wirksam zu werden und käme über eine gut gemeinte Absicht nicht hinaus, so Frau Sedlacik abschließend.