Kritik des Steuerzahler-Bundes ist wirklichkeitsfremd

„Unternehmen wurden seit 2008 in erheblichem Umfang steuerlich entlastet und dies auch bei der Gewerbesteuer“, unterstreicht Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er reagiert damit auf die heutige Kritik des Bundes der Steuerzahler, der zu hohe Grund- und Gewerbesteuern in Thüringen moniert.

Für die Unternehmen reduzierte sich der Gewerbesteuersatz um ein Drittel von fünf auf 3,5 Prozent, betont der Abgeordnete. Einzelunternehmen könnten zudem bis zu einem Hebesatz von 400 die Gewerbesteuer vollständig mit der Einkommenssteuer verrechnen. Bei den Kapitalgesellschaften sei zudem die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert worden.
„Eine steuerliche Mehrbelastung der Unternehmen bei der Gewerbesteuer würde erst eintreten, wenn die Kommunen für Einzelunternehmen Hebesätze über 695 und bei Kapitalgesellschaften Hebesätze von über 859 erheben würden“, so Kuschel. Keine Thüringer Kommune komme auch nur in die Nähe dieser Belastungsgrenzen. Im Gegenteil: 90 Prozent der Thüringer Kommunen haben bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz unter 400.
Somit würde „eine Debatte geführt, die mit der Wirklichkeit nicht einmal ansatzweise übereinstimmt“, kritisiert der Kommunalexperte der Linksfraktion. In Thüringen zahle nur jedes sechste Unternehmen überhaupt Gewerbesteuer, 85 Prozent der Thüringer Unternehmen seien gegenwärtig nicht von dieser Steuer betroffen. Zudem verweist Frank Kuschel darauf, dass die Grundsteuer B lediglich 3,7 Prozent an den Gesamtbetriebskosten ausmachen würde.

„Die Thüringer Kommunen können derzeit nur rund 27 Prozent ihrer Einnahmen über eigene Steuern abdecken. Fast 60 Prozent der kommunalen Einnahmen sind Landeszuweisungen. Die kommunalen Steuereinnahmen betragen in Thüringen nur 60 Prozent des Bundesdurchschnitts, während die Wirtschaftskraft um 11 Prozent darüber liegt“, erläutert der Kommunalexperte.
DIE LINKE fordere bereits seit Jahren eine Reform der Gewerbesteuer. Gegenwärtig seien viele Unternehmen und Freiberufler von der Gewerbesteuer befreit. Dies wolle DIE LINKE ändern. „Dadurch könnten im Übrigen gerade kleine Unternehmen und Handwerker weiter steuerlich entlastet werden“, so Kuschel. Eine solche Reform könne aber nur auf Bundesebene umgesetzt werden.