Kritik der Landesärztekammer muss ernstgenommen werden
In der jüngsten Ausgabe des „Ärzteblatts Thüringen“ beklagen Landesärztekammer Thüringen und Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, das Land Thüringen und die Thüringer Kommunen ließen Ärztinnen und Ärzte auf für die Behandlung geflüchteter Menschen entstandenen Kosten „sitzen“. Dazu erklärt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Die rot-rot-grüne Koalition hat sich eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorgenommen mit, unter anderem, einem unbürokratischeren Zugang zur medizinischen Versorgung. ‚Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln‘, heißt es im Koalitionsvertrag. Dies muss natürlich für das Verwaltungshandeln gegenüber jenen gelten, die tagtäglich und im praktischen Handeln den Anspruch erfüllen und Asylsuchende unterstützen.“
Die Flüchtlingspolitikerin hat deshalb angeregt, im zuständigen Ausschuss mit dem Migrationsministerium und den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion darüber zu beraten, wie das am besten gelingen kann und die Ärztinnen und Ärzte schnell ihre Leistungen vergütet bekommen können.
