Kritik an zeitversetzter und unvollständiger Tarifübernahme

Auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE stößt die heutige Entscheidung der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes deutlich zeitversetzt und im kommenden Jahr auch nur reduziert auf die Besoldung der Beamten übertragen zu wollen. "Die Landesregierung verabschiedet sich von einer fairen Bezahlung der Bediensteten im öffentlichen Dienst, der ein sozialer Ausgleich entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts und der Teuerungsrate zugrunde liegt. Sie betreibt eine Sparpolitik auf den Schultern der Bediensteten", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Renner und verweist auf einen Antrag ihrer Fraktion für die nächste Landtagssitzung.

"Tarifpolitik und gerechte Entlohnung für Bedienstete sind kein Mittel der Haushaltskonsolidierung, sondern Element des sozialpolitischen Grundsatzes ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit'", so Renner. Für eine auch nur in Teilen abweichende Übernahme gebe es keine nachvollziehbaren Rechtfertigungsgründe. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 sei eine Personalkostenreserve eingeplant, sodass haushalterische Einwände, die bereits im Rahmen der Tarifeinigung für die Angestellten Berücksichtigung gefunden hatten, aus diesem Grund aber auch aufgrund ihrer sozialen Unzulässigkeit als sachfremd zurückgewiesen werden müssten.

Als "besonders gravierend" bezeichnet die Abgeordnete das neuerliche Scheitern der SPD, die noch vor wenigen Wochen mit Nachdruck die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses gefordert hatte. Die Linksfraktion hat für die kommende Plenarsitzung einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Tarifabschluss für die Beschäftigten auf die Besoldung der Beamten zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen. "Bei der Abstimmung wird sich zeigen, ob Arbeitnehmerinteressen bei der SPD wirklich so gut aufgehoben sind, wie die postulierte Gewerkschaftsnähe zeigen soll", so Renner abschließend.