Korruptionsbekämpfung im Innenministerium fahrlässig oder absichtlich außer Kraft gesetzt

Wie der MDR heute berichtet, hat das Innenministerium bei leitenden Beamten im Beschaffungswesen im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums auf die Einhaltung der Antikorruptionsrichtline verzichtet. So wurde die Rotation von Beamten in gefährdeten Bereichen unterlassen. „Schon im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags haben Abgeordnete der LINKEN versucht, vom Innenministerium zu diesem Problem eine Stellungnahme zu bekommen - ohne Ergebnis“, informiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.

Und es sei offensichtlich nicht nur auf den Austausch der Beamten verzichtet worden, auch habe der Innenminister keine Auskunft dazu gegeben, ob notwendige Vermerke bei Verzicht auf Rotation in den Jahren 2006 bis 2009 angefertigt wurden. „Wäre das nicht der Fall, ist dies ein weiterer Verstoß gegen die Antikorruptionsrichtlinie“, so Frau Renner.

Die Missachtung der Antikorruptionsrichtlinie sei ein weiterer Skandal in der derzeitigen Debatte um Unregelmäßigkeiten bei Beschaffung und Bewirtschaftung im Innenministerium. „Hier wurde in einer Behörde geschlampt, der im Rahmen der Antikorruptionsbekämpfung eine herausgehobene Funktion für alle Thüringer Ministerien zukommt“, erläutert Renner. Nach der Richtlinie ist das Innenministerium Sitz der Leitstelle Korruptionsbekämpfung, die zentrale Informations- und Meldeinstanz für die gesamte Verwaltung im Freistaat.

Angesichts mehrfacher öffentlicher Diskussionen in den letzten Jahren zu vermuteter Filz- und Vetternwirtschaft in Thüringer Behörden, sei es „mehr als ein Ausrutscher, wenn die Korruptionsbekämpfung in Teilen des Innenministerium offensichtlich außer Kraft gesetzt wurde“, so die Innenexpertin der LINKEN weiter. Hier komme der Verdacht auf, „dass Mechanismen zur Verhinderung parteipolitischer, persönlicher oder ökonomischer Vorteilsnahmen umgangen wurden. Die Frage, wer hierfür die Verantwortung trägt muss in den anstehenden Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Innenausschusses dringend geklärt werden“, kündigt Frau Renner abschließend an.