Kooperationsverbot verstärkt Kleinstaaterei und muss abgeschafft werden!

Im Zuge der Diskussion um das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik erklärt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ist nicht zeitgemäß und muss aufgehoben werden.“

„Dieser von Anfang an faule politische Kompromiss der Bundesregierung muss dringlich geändert werden!“, unterstreicht Frau Sojka. Würde es Volksentscheide auf Bundesebene geben, wäre er gar nicht zustande gekommen. Der Bildungsföderalismus habe im Übrigen auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung - mehr als 80 Prozent sehen Nachteile gerade für das Schulsystem. Aber auch die Hochschulen seien von diesem Kooperationsverbot der Föderalismusreform II stark betroffen, insbesondere ist die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau weggefallen, und die Bildungsplanung wird nicht mehr auf Bundesebene realisiert.
„Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz, dass Aufgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung künftig als investive Aufgaben zu behandeln sind, also als Zukunftsinvestitionen“, so die Bildungsexpertin der LINKEN weiter.
Bildung müsse grundgesetzlich als „Gemeinschaftsaufgabe beschrieben werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, gemeinsame Programme zur Finanzierung besserer Bildung aufzulegen“, so Frau Sojka abschließend.