Konversionsprogramm statt grundgesetzwidrigem Einsatz zur Rohstoffsicherung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Geraer Landtagsabgeordnete, Dieter Hausold, hat die für den 13. Oktober angekündigte Veranstaltung der Ostthüringer Kammern (IHK und Handwerkskammer) mit dem Pionierbataillon Gera scharf kritisiert.
„Anstatt über die Chancen zum zivilen Umbau von militärisch genutzten Liegenschaften und Rüstungsproduktion im Zuge der dringend notwendigen drastischen Verkleinerung der Bundeswehr im Interesse einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu diskutieren, debattieren die Organisatoren lieber über grundgesetzwidrige Einsatzbereiche der Bundeswehr“, so Hausold.
Unter dem Thema „Rohstoff- und Energiesicherheit“ wird der Fregattenkapitän Günter Kramer in der Pionierkaserne Gera zum Thema „Die Sicherung der maritimen Handelswege Deutschlands und die Rolle der Bundeswehr“ referieren.
„Damit wird mehr als deutlich, dass die Bundeswehr nicht nur zu einer international agierenden Interventionsarmee umgebaut werden, sondern auch noch weltweit zur Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen der Bundesrepublik zum Einsatz kommen soll. Der Missbrauch militärischer Gewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen muss auf entschiedenen Widerstand stoßen. Aufgabe der Bundeswehr ist und muss die Landesverteidigung bleiben, die im Artikel 87a des Grundgesetzes abschließend verankert ist“, so Hausold.
DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit bereits deutlich gegen eine zivil-militärische Zusammenarbeit und die damit verbundene Durchdringung des zivilen Raumes mit der militärischen Logik positioniert. Mit Blick auf die Bundeswehrstandortreform wird DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Landeskonversionsprogramm einfordern. „Thüringen braucht Konzepte, die den Ab- und Umbau der Bundeswehr als Chance für die Konversion im Sinne der friedlichen Umnutzung einstiger militärischer Liegenschaften verstehen. Dazu gehören auch der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im zivilen Bereich. „Für einen solchen Prozess im Interesse hier lebender Menschen müssen notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden“, unterstreicht Hausold abschließend.