Konversion als Chance zur Weiterentwicklung nutzen

Angesichts der Standortentscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform fordert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich ein Konversionsprogramm auf den Weg zu bringen, damit die vom Streichen von Dienststellen und dem Wegfall ganzer Standorte betroffenen Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden“. Statt sich aber konzeptionell mit den seit langem in Rede stehenden Veränderungen von Bundeswehrstandorten auseinander zu setzen, habe die Landesregierung permanent ihr Mantra vom Erhalt aller Standorte wiederholt. „Dies ist nicht nur friedenspolitisch absolut untragbar. Es ist auch eine unverantwortliche Landespolitik gegenüber den Kommunen, die bislang militärisch genutzte Flächen umnutzen müssen und den Wegfall ziviler Arbeitsplätze kompensieren wollen“, kritisiert die Linksfraktionärin.

„Konversion muss als Chance für die Region genutzt werden. Das funktioniert aber nur dann, wenn sie gut geplant, vorbereitet und umgesetzt wird“, unterstreicht Frau Renner und verweist auf die Konversionserfahrungen in den alten und neuen Bundesländern. Anders als in den 90er Jahren gebe es aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene spezielle Förderprogramme für Konversionsstandorte. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb „mit allem Nachdruck ein Landeskonversionsprogramm und die entsprechende finanzielle Untersetzung im Haushalt“, begründet Frau Renner. Zu einem Landeskonversionsprogramm gehörten die Erstellung regionaler Nachnutzungs- und Entwicklungskonzeptionen für bislang durch die Bundeswehr genutzte Standorte unter Berücksichtigung derzeit bestehender Wirtschaftskreisläufe und wirtschaftlicher Abhängigkeiten sowie des vorhandenen ökologischen Potentials. Zudem müsse ein Wirtschafts- und Forschungsförderprogramm initiiert werden, das die Umstellung von rüstungsrelevanter Produktion und Entwicklung auf eine zivil ausgerichtete Unternehmenstätigkeit befördert.
„Für eine sinnvolle zivile Umnutzung eines ehemals militärisch genutzten Standortes ist es notwendig, schnellstmöglich alle beteiligten Akteure, von der Bundeswehr, über die beteiligten Kommunen bis hin zu den Kammern oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, frühzeitig zusammenzuführen. Planerische Festlegungen sollen eine gezielte Entwicklung ermöglichen und Fehlentwicklungen ausschließen. „Nicht zuletzt sind in transparenten Planungsprozessen Bürgerinnen und Bürger weitestgehend zu beteiligen“, fordert Renner abschließend.