Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben verbessern

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz u.a. zur Kontrollpraxis in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere von Ökobetrieben, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright: "Angesichts immer wieder auftretender Skandale bei der Produktion, der Verarbeitung und Handel von Lebensmitteln muss die Landesregierung dafür sorgen, dass mehr Kontrolleure auf Landesebene eingestellt werden."

Die Landesregierung habe heute erneut angekündigt, Informationsflüsse verbessern zu wollen und den Austausch von Datenbanken auf den Weg zu bringen, um ein besseres Kontrollsystem etablieren zu können. "Doch es muss auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen, dies in der Praxis umzusetzen", verlangt Frau Dr. Scheringer-Wright. Sie kritisiert, dass in Thüringen seit Jahren in den Bereichen Futtermittelkontrolle, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit Stellen eingespart und Ämter zusammengelegt werden.

Verstöße gegen Lebensmittelrecht und die Verordnung für den ökologischen Landbau seien keine Kavaliersdelikte. "Wo Bio drauf steht, muss auch Bio drin sein, alles andere ist Betrug", erklärt Scheringer-Wright.

Sie sieht deshalb auch die privatwirtschaftlichen Öko-Kontrollstellen in der Pflicht, strenger zu prüfen, ob die Produktion den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Wenn diese Öko-Kontrollstellen, die in Thüringen zugelassen sind und die Kontrollen hier ausführen, das nicht leisten können, muss auch deren Leistungsfähigkeit nochmals überprüft werden, so Scheringer-Wright. Die Abgeordnete bezweifelt, dass es ausreichend wäre, wenn etwa 5 Prozent der Kontrollen der Öko-Kontrollstellen durch Kontrolleure der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft begleitet würden. Ein größeres staatliches Engagement sei vor dem Hintergrund immer neuer Futtermittel- und Lebensmittelskandale unverzichtbar.