Kompromiss: Thüringer Landesregierung wird sich im Bundesrat enthalten

Als tragfähige Kompromisslösung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die in der heutigen Kabinettssitzung getroffene Entscheidung zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“.

Die Thüringer Landesregierung werde sich bei der Abstimmung im Bundesrat, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, enthalten. Das Gesetz trage weder zu einer spürbaren Verbesserung der Integration noch zur notwendigen finanziellen Entlastung bei, so die Fraktionsvorsitzende. Der Bund wolle bei vollen Kassen gerade einmal ein Fünftel der Kosten für Flüchtlinge übernehmen. Das sei unsolidarisch und könne im Sinne der Thüringer/-innen sowie der Neuankommenden keine Zustimmung finden.