Kommunen sollen Hortprobleme lösen
„Über Jahre war das Land nicht gewillt, die personellen Probleme an den Grundschulhorten zu beseitigen. Nun sollen mit der endgültigen Kommunalisierung aller Grundschulhorte die Kommunen allein für die dringlichst zu verbessernde Personalsituation sorgen“, weist die Bildungspolitikerin der Linksfraktion, Michaele Sojka, Erfolgsmeldungen des Thüringer Bildungsministers zurück.
Angesichts der problematischen Personalsituation, in der die Horte an den Grundschulen durch das Verschulden der Landesregierung seit längerem stecken, sei Matschies Entscheidung zur endgültigen Kommunalisierung aller Horte nicht nur ein Offenbarungseid in Hinblick auf das jahrelange Negieren und Aussitzen der Personalnot. „Damit bricht Minister Matschie zum wiederholten Mal seine Wahlversprechen von 2009. Die SPD in der Opposition hatte gerade die Überführung des Hortpersonals in die Trägerschaft der Kommunen scharf kritisiert und die damit einhergehende Zerschlagung der organisatorisch-pädagogischen Einheit von Grundschule und Hort immer wieder angeprangert“, erinnert Frau Sojka.
Die kritische Personalsituation an den Grundschulhorten zeigt eine gerade beantwortete Kleine Anfrage (DS 5/3173) der Abgeordneten deutlich. „Personalmangel, ein zu hohes Durchschnittsalter der Erzieherinnen, kein Personalersatz trotz größer werdender Erkrankungswahrscheinlichkeit und eine Entlohnung der Erzieherinnen unter Hartz-IV-Niveau, das ist die Situation an den Horten, die auch Bildungsminister Matschie nach zweijähriger Regierungszeit nicht beseitigt und deshalb mitzuverantworten hat“, unterstreicht Sojka. In bekannter CDU-Manier gebe Matschie nun die eigene Verantwortung für die Schaffung notwendiger personeller Voraussetzungen für Ganztagsgrundschulen in hoher Qualität und mit Entwicklungspotentialen ab und übertrage sie auf die Kommunen. „Erneut wird klar, dieser Minister ist der Minister der schönen Worte und nicht der dringend notwendigen Taten“, so die Bildungspolitikerin abschließend.
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