Kommunale Infrastrukturabgabe könnte Straßenbauinvestitionen erleichtern

"Der gegenwärtige Zustand der kommunalen Straßen ist sprichwörtliches Spiegelbild der gegenwärtigen Finanzlage der Kommunen. Die Auswirkungen einer zunehmend verfallenden Infrastruktur bekommen die Einwohnerinnen und Einwohner täglich zu spüren", stellt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, fest.

Einen Ausweg aus der momentanen Situation, dass die Gemeinden und Städte insbesondere im Bereich des kommunalen Straßenausbau kaum noch investieren können, sieht der Kommunalexperte in dem derzeit im Landtag diskutierten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Darin fordern DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer gemeindlichen Infrastrukturabgabe, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu entrichten wäre. Mit diesem Instrument könnten die Kommunen ihre verfügbaren Mittel für den gemeindlichen Straßenbau besser planen und effizienter zum Einsatz bringen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger könne zugleich ausgeschlossen werden. "Die derzeit noch erhobenen Straßenausbaubeiträge schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Langfristige Planungen sind damit kaum möglich. Schon deshalb sollte über die Einführung einer Infrastrukturabgabe nachgedacht werden", fordert der Parlamentarier Kuschel.
Erst am letzten Freitag hatten sich CDU und SPD einer beantragten mündlichen Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf verweigert und lediglich einer schriftlichen Anhörung stattgegeben. Ein Dialog mit den Sachverständigen haben die Regierungsfraktionen somit unmöglich gemacht. Derzeit prüfen die Einreicher des Gesetzentwurfes die Möglichkeit einer gemeinsamen mündlichen Anhörung. "DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind sich einig, dass zu diesem wichtigen Thema eine breite öffentliche Debatte im Landtag notwendig ist. Eine Auswertung von Schriftsätzen genügt diesem Anspruch nicht, weshalb wir eine eigene mündliche Anhörung vorbereiten werden", erklärt abschließend Frank Kuschel.