GEAS: Widerstand gegen menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU nötig

Erklärung zum Inkrafttreten von GEAS

König-Preuss: Menschen sind keine Massenware – Widerstand gegen menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU nötig

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit den konkreten Umsetzungsschritten der ‚Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik‘ (GEAS), die ab dem 12. Juni in Kraft tritt, die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben und mit nahezu allen Mitteln. Gleichzeitig wird die Mitverantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Ursachen von Flucht und Migration ausgeblendet“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Zu den repressiven Maßnahmen zähle unter anderem die neue EU-Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“. Für Menschen aus diesen Ländern werde der Zugang zu Asyl faktisch erheblich erschwert, da ihre Anträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ behandelt würden und die Möglichkeiten, sich gegen diese Einstufung zu wehren, stark eingeschränkt seien. Kritisch bewertet König-Preuss zudem Regelungen, nach denen Geflüchteten Leistungen entzogen werden können, wenn sie über einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sind. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass an solchen Maßnahmen festgehalten wird, obwohl der Europäische Gerichtshof erst vergangene Woche mit einem Urteil deutliche menschenrechtliche Grenzen aufgezeigt hat“, so die Abgeordnete.

König-Preuss weiter: „Das so oft erklärte Bekenntnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den Menschenrechten wird mit GEAS ad absurdum geführt. Wer meint, Menschenrechte nach Herkunft abstufen zu können, verkennt ihren universellen Charakter. Menschenrechte gelten universell für alle Menschen oder sie gelten am Ende für niemanden. Nicht einmal auf Kinder und Familien wird ausreichend Rücksicht genommen. Nach den neuen Regelungen sollen selbst Familien mit minderjährigen Kindern in haftähnlichen Einrichtungen in Drittstaaten untergebracht werden können. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer Politik, die Menschen nicht als Individuen mit Rechten betrachtet, sondern als Verwaltungsproblem behandelt.“

Besonders problematisch sei dabei die zunehmende Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten. König Preuss kritisiert: „Mit finanziellen Anreizen und politischen Abkommen werden Staaten zu Vorposten europäischer Abschottungspolitik gemacht. Dabei werden historische und gegenwärtige Machtverhältnisse sowie die Mitverantwortung Europas für soziale, wirtschaftliche und politische Krisen in vielen Regionen der Welt ausgeblendet. Es geht längst nicht mehr um das Schicksal und die Sicherheit konkreter Menschen. Das Leben von Geflüchteten wird zu einer statistischen Verwaltungsgröße degradiert. Wie zynisch ist das? Es gilt heute mehr denn je: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“

König-Preuss ruft zugleich zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dazu auf, den politischen und öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen für die Umsetzung von GEAS in Deutschland und Thüringen zu erhöhen.

Abschließend kündigt die Abgeordnete an, dass die Linksfraktion die Umsetzung von GEAS in Thüringen parlamentarisch wie außerparlamentarisch kritisch begleiten werde: „Wir werden alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieser Abschottungs- und Antimigrationspolitik Widerstand sowie solidarische Alternativen entgegenzusetzen. Dass es der extremen Rechten über Jahre hinweg gelungen ist, ihre menschenfeindlichen und rassistischen Narrative bis weit in die politische Mitte hinein wirksam werden zu lassen, ist ein Skandal. Wer GEAS zugestimmt hat, muss sich der politischen Verantwortung dafür stellen, dass damit Forderungen und rassistische Narrative umgesetzt werden, die lange Zeit vor allem von Rechtsaußen vorangetrieben wurden. Gesellschaftliche Probleme entstehen aber nicht durch Geflüchtete. Die eigentlichen Ursachen sozialer Ungleichheit liegen in einer Wirtschaftsordnung, die Reichtum konzentriert, Armut verschärft und soziale Sicherungssysteme zunehmend unter Druck setzt.“