Koalitionsstreit statt inhaltliche Debatte der Polizeireform

Angesichts der weiterhin völlig unklaren Thüringer Polizeireform kritisiert Martina Renner, dass dem Parlament das vom Innenministerium zugesagte Personalentwicklungskonzept bis heute nicht vorliegt. Dieses entscheide jedoch „mehr noch als die Struktur von Dienststellen darüber, ob die Thüringer Polizei ihre Aufgaben bürgernah, transparent und effizient bewältigen kann“, betont die Innenpolitikerin der Linksfraktion.

Stattdessen gehe der koalitionsinterne Streit weiter und es entstehe der Eindruck, dass „das Parlament nur noch absegnen soll, worauf sich CDU und SPD hinter verschlossenen Türen einigen werden“.  Die Abgeordnete verweist auf die steten Mahnungen der LINKEN, dass über die Struktur erst dann entschieden werden kann, wenn eine Aufgabenanalyse und eine klare Konzeption zur personellen Entwicklung bei der Polizei mit auf dem Tisch liegen. Erst dann könnten Folgen und Aufwendungen der geplanten Strukturreform tatsächlich abgeschätzt und bewertet werden.

„Wir erwarten am Freitag im Innenausschuss, dass die Landesregierung offen legt, wie konkret mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie sowie Perspektiven für die berufliche Zukunft bei der Polizei durch die Strukturvorschläge geschaffen werden“, betont die LINKE Politikerin. Anderenfalls werde es keine Zustimmung geben können. Neue Dienststellenbezeichnungen und sogar die Schaffung neuer Behörden und eines weiteren politischen Beamten seien es keinesfalls wert, in einem Gesetz verabschiedet zu werden.

„Der Streit der Koalitionsfraktionen wird letztlich auf dem Rücken der Thüringer Polizisten ausgetragen, die nach der fast zehn Jahre andauernden Strukturdebatte endlich Klarheit haben wollen. Dazu gehört auch ein deutliches Bekenntnis gegen den bislang geplanten Stellenabbaupfad und eine wirksame Entlastung der Vollzugsbeamten durch die Einstellung von Tarifbeschäftigten“, sagt Renner abschließend.