Koalitionsräson bis zum bitteren Ende – Linke und Grüne werfen SPD und CDU Heuchelei vor

„Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Antrag von LINKE und GRÜNEN für einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Staaten des Balkans heute nicht beraten zu wollen, ist Ausdruck der Ignoranz gegenüber den katastrophalen Lebensbedingungen der auch nach Thüringen flüchtenden Roma“, kritisieren die Sprecherinnen für Flüchtlingspolitik der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger. Sie weisen darauf hin, dass sich die Situation aufgrund der Flut noch weiter zugespitzt hat.

„Es ist besonders auch deshalb beschämend, weil sich SPD-Politikerinnen, wie die für Flüchtlingspolitik verantwortliche Abgeordnete, aber auch die Sozialministerin Taubert sowohl in Presseverlautbarungen als auch in einem Brief an den Flüchtlingsrat Thüringen explizit für einen Abschiebestopp aufgrund der menschenunwürdigen Lebensumstände nach der Flutkatastrophe ausgesprochen haben. Dennoch haben auch sie heute sogar die Dringlichkeit des Antrags abgelehnt. Das ist Heuchelei“, so Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger.