Koalitionsfraktionen missbrauchen Mehrheit

Nachdem heute ein Abgeordneter der Koalition einem Antrag der Linksfraktion zustimmte und damit eine Mehrheit der Ausschussmitglieder den Antrag annahmen, intervenierten sofort CDU-Abgeordnete zur Unterbrechung der Sitzung, noch bevor Gegenstimmen und Enthaltungen abgefragt wurden. Der Innenausschussvorsitzende ließ die zu. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und heftigen Diskussionen wurde dann die Abstimmung neu begonnen. In dieser neuerlichen Abstimmung setzte sich die Koalitionsdisziplin durch und der Koalitionsabgeordnete korrigierte sein Abstimmungsverhalten. Gegenstand war ein künftiges Verfahren bei der Durchführung von Anhörungen.

„Dieses Vorgehen ist eine neuerliche Farce und entwürdigt demokratische Verfahren. Zudem verstößt diese Methode, eine laufende Abstimmung durch Intervention eines beteiligten Abgeordneten zu unterbrechen, gegen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages. Die Koalition missbraucht ihre Mehrheit nicht nur, um künftig Anhörungsverfahren zu beschränken, sondern benutzt die Koalitionsmehrheit auch, um eigene Abgeordnete zu disziplinieren sowie auf ihr Abstimmungsverhalten und abgeschlossene Meinungsbildungen im Ausschuss korrigierend einzuwirken. Auf den Punkt gebracht: diese Koalition macht nicht nur schlechte Politik, sie benutzt die Geschäftsordnung und ihre Mehrheit in Gutsherrenmanier“, sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und kündigt an, dass sich der Justizausschuss nach Einwendung der Fraktion DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Vorgang beschäftigten wird.