"Koalitionsfraktion aus dem Schlaf geweckt"

Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen im heutigen Petitionsausschuss, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Bürgerbeauftragten einbringen zu wollen, erklärt die petitionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe: "Kurz vor Ende der Wahlperiode fällt CDU und SPD ein, dass sie in ihrem Koalitionsvertrag unter Punkt 17 die Verbesserung der Kompetenzen des Bürgerbeauftragten vereinbart hatten."

Anstoß für diesen Einfall war offenkundig eine Initiative der Linksfraktion, die sie im Februar 2013 ins Parlament eingebracht hatte und die bis heute nicht abschließend im Ausschuss beraten wurde. Dort wurde die Behandlung des Gesetzesentwurfes seit Abschluss der Anhörung im Juni regelmäßig immer wieder abgesetzt.

"Die jetzige Regsamkeit zeigt, dass die Koalition immer wieder einen Impuls von außen benötigt, um aus ihrer Starre aufzuwachen und endlich eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu gestalten", so Frau Skibbe.