Koalition verschaukelt und entwertet das Parlament

„Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz vor gefährlichen Hunden im Innenausschuss hat ein eindeutiges Ergebnis zu Wege gebracht. Anstatt in Hinterzimmern der Koalition zu verhandeln und das Parlament auszubremsen, sollte nun auch der Innenausschuss die Auswertung der Anhörung vornehmen und seine Schlüsse ziehen,“ sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der LINKEN und Mitglied ihrer Fraktion im Innenausschuss, angesichts des internen Streits zwischen CDU und SPD, wie mit dem Gesetzentwurf weiter zu verfahren sei.

Nachdem man die Auswertung der Anhörung bereits ein zweites Mal nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatte, wurde sie nach dem tragischen Beißvorfall am Wochenende plötzlich als Tagesordnungspunkt angekündigt, um sie keinen Tag später wieder abzusetzen.

„Auch dieses Thema eignet sich nicht zum Koalitionspoker. Der Landtag hat den Gesetzentwurf in einen parlamentarischen Ausschuss zur sachgerechten Behandlung und Meinungsbildung überwiesen und nicht in den Koalitionsausschuss. Was wir jetzt aber erleben, ist das Ausbremsen des Parlamentes und dessen Entwertung durch die Koalition. Der Innenausschuss ist nicht der Abnickverein für SPD und CDU!“, sagte Berninger.

Die Anzuhörenden hatten sich zu einer übergroßen Mehrheit gegen die vorgeschlagene Rasseliste als untaugliches und nicht sachgerechtes Instrument für mehr Schutz ausgesprochen.