Koalition legt Debatte auf Eis

Mit völligen Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Entscheidung der Koalition, die parlamentarische Diskussion über die künftige Polizeistruktur in Thüringen auf Eis zu legen.

„SPD und CDU entwerten das Parlament, wenn die Beratung eines in den Ausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes aufgrund des Streits zwischen einem Abgeordneten und seiner Fraktion mal eben so eingefroren wird. Die Anhörung ist gelaufen, die Berufsverbände haben ihre Stellungnahmen abgegeben und jetzt ist es Sache des Parlamentes, den Strukturvorschlag gemessen an seinen Auswirkungen auf Transparenz, Bürgernähe und Effizienz zu debattieren“, so Renner.

Als einen „Offenbarungseid der Landesregierung“ bezeichnet Martina Renner die Aussage des Innenministeriums gegenüber dem Ausschuss, selbst über kein Personalentwicklungskonzept für die geplante Polizeireform zu verfügen. „Einen Strukturvorschlag, den man nicht durch Personalstellen und Funktionszuordnungen untersetzt hat, ist nicht abstimmungsfähig. Aber selbst die Diskussion darüber wurde heute verhindert“, so Renner abschließend.