Koalition ignoriert Ergebnisse der Anhörung zum Personalvertretungsgesetz

„Insbesondere Gewerkschaften und Personalvertretungen haben in der Anhörung deutliche Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Novellierung des Regierungsentwurfes für ein neues Personalvertretungsrecht gefordert. Dies wurde heute im Innenausschuss vollständig ignoriert und zurückgewiesen“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Als „enttäuschend“ bezeichnet die Abgeordnete den Umgang der Koalition mit den Anhörungsergebnissen.

Einerseits wird dem Gesetzentwurf attestiert, dass eine längst notwendige Novellierung endlich vorgenommen wird. „Aber wenn Gewerkschaften beispielsweise äußern, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung im Wesentlichen nur die Rechtslage aus dem Jahr 2001 wieder herstellt, ist es ein deutliches Signal, dass Thüringen die Chance für ein modernes Personalvertretungsrecht verpasst hat“, so Renner.

Insbesondere sei kritisiert worden, dass die 2001 eingeführte Mitwirkung im Prinzip unter neuem Namen fortbesteht. „Die Koalition hat sich aber mehrheitlich dafür entschieden, ein obrigkeitsstaatliches Behördenverständnis zu etablieren, anstatt eine gemeinsame Verantwortung von Dienststellenleitern und Beschäftigten zu stärken. Letztlich hat sich die Arbeitgebersicht durchgesetzt“, so Frau Renner weiter.
Der gleichfalls vorliegende Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein modernes Personalvertretungsrecht fand in der Anhörung durch Gewerkschaften und Personalräte überwiegend Zustimmung.
Renner kritisiert erneut, dass der Ausschuss es abgelehnt hatte, eine mündliche Anhörung durchzuführen.